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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

rearbo
Herr Frank Both
Meerkamp 97
26133 Oldenburg

Kontakt

Telefon:   0441 / 350 640 96
Telefax:   0441 / 350 640 97
Mobil:      0162 / 102 61 58

Email: kontakt@rearbo.de
Website: www.rearbo.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV

Frank Both
Meerkamp 97
26133 Oldenburg

Angaben zur Umsatzsteuer

Als Kleinunternehmer ist Herr Frank Both von der Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG befreit.

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung

Name und Sitz der Gesellschaft:

Hiscox Europe Underwriting Limited
Arnulfstraße 31
80636 München

Geltungsraum der Versicherung: Deutschland

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

https://www.verbraucher-schlichter.de

Datenschutzbestimmungen

§ Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Kunden offenlegen oder offenlegen können. rearbo hält sich an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet.

Umgang

Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur im notwendigen Umfang, insbesondere zur Führung der Kunden-Akte, zur Erfüllung und Abwicklung von Aufträgen, Bestellungen oder sofern rearbo gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

Widerspruchsrecht

Der Kunde kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Ausgenommen hiervon sind solche Daten, die zu Zwecken der Vertragsabwicklung bereitgehalten werden müssen.

Auskunftsrecht

Auf Anfrage informiert rearbo den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dies erfolgt grundsätzlich kostenlos.

Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Der Kunde hat jederzeit das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag berichtigen, löschen oder sperren zu lassen. Die Ausübung des Rechts ist kostenlos und kann vereinfacht über das Kontaktformular beantragt werden.

§ Nutzungsdaten

Nutzungsdaten

Beim Besuch der Webseite werden allgemeine technische Informationen erhoben. Hierzu gehören die vom Benutzer verwendete IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer des Besuchs, Browsertyp und ggf. die Herkunftsseite. Diese Nutzungsdaten werden in einem Logfile registriert und können zum Zwecke der Statistikauswertung dieser Webseite benutzt und gespeichert werden. Eine Verknüpfung dieser Nutzungsdaten mit den personenbezogenen Daten des Benutzers findet nicht statt.

Registrierungsdaten

Die umfassende Nutzung der Funktionen der Webseite ist ohne Registrierung des Nutzers möglich. Eine Anmeldung ist hierzu nicht erforderlich.

§ Datensicherheit

Datensicherheit

Sämtliche Daten auf www.rearbo.de werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung gesichert. rearbo übernimmt jedoch keine Haftung für die Zerstörung und Beschädigung von Daten.

Sessions und Cookies

Zur Bedienung des Internetauftritts kann rearbo Cookies oder serverseitige Sessions einsetzen, in denen Daten gespeichert werden können. Cookies dienen dabei z.B. auch der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen. Cookies sind Dateien, die von einer Website auf der Festplatte des Kunden abgelegt werden, um diesen Computer beim nächsten Webseitenbesuch automatisch wieder zu erkennen und damit die Nutzung der Webseite an den Kunden anpassen zu können. Cookies können aber auch durch die Einstellung des Browsers abgelehnt werden, indem das Speichern der Cookies deaktiviert oder der Browser so eingestellt wird, dass er bei Sendung von Cookies darüber informiert. rearbo stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten aus Sessions oder durch Cookies übernommen werden.

§ Newsletter

Newsletter

Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen den Newsletter zuzusenden. In diesem Fall wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie sich vom Newsletter abmelden.

§ Social-Media-Links

Social-Media-Links

rearbo hat bei den über Links von dieser Website zu erreichenden Drittanbietern eigene Social-Media-Seiten. Durch die Nutzung der Links gelangen Sie auf die jeweiligen Internetseiten der Drittanbieter (z.B. Facebook, Twitter, Xing). Sobald Sie die Seite der Drittanbieter aufgerufen haben, befinden Sie sich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters, so dass auch deren Datenschutzerklärung bzw. deren Erklärungen zur Datenverwendung gelten. rearbo hat hierauf keinen Einfluss, wir empfehlen jedoch zur Vermeidung einer unnötigen Datenweitergabe vor der Nutzung eines entsprechenden Links sich selbst bei dem jeweiligen Drittanbieter auszuloggen, damit nicht schon durch die Verwendung des Links u.U. Nutzungsprofile durch den Drittanbieter erstellt werden können. rearbo hat bewusst nur Links eingesetzt und auf weitergehende Plugins der Drittanbieter verzichtet, um Ihre Daten zu schützen.

§ Kontaktaufnahme

Kontaktaufnahme

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes kann sich der Kunde an den im Impressum angegebenen Ansprechpartner wenden oder das Kontaktformular nutzen.

Nutzungshinweise

Urheberrecht

Die durch den Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Frank Both, Meerkamp 97, 26133 Oldenburg (im Folgenden: rearbo genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Die Vertragssprache ist deutsch.

c) Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme.

d) Speicherung des Vertragstexts

Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

e) Nachträgliche Änderungen der Geschäftsbedingungen

rearbo ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. rearbo wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl rearbo, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein

rearbo führt unter anderem folgende Dienstleistungen für seine Auftraggeber aus: Webdesign, Webprogrammierung, Grafikdesign, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Online-Shopsysteme.

b) Benachrichtigung

Ist die Auftragsarbeit abgeschlossen, wird der Kunde darüber per Telefon, per Post oder per E-Mail benachrichtigt. Nach Abschluss der Testphase erfolgt die Übergabe der Auftragsarbeit an den Kunden.

c) Leistungserbringung durch Dritte

rearbo ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Bedient sich rearbo zur Erbringung der Dienstleistung Angeboten von Dritten, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ausgenommen hiervon sind im Auftrag des Kunden bestellte Leistungen von Domain- und Hosting-Anbietern, Email-Dienst-Anbietern, Anbietern von Telekommunikations- und Internetdiensten (sogenannte Provider) oder Anbieter sonstiger Leistungen, die mit laufenden Kosten verbunden sind. Diese Leistungen sind vom Kunden auf seinen eigenen Namen zu beziehen.

d) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von rearbo nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat rearbo nicht zu vertreten. Sie berechtigen rearbo dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann rearbo vom Vertrag zurücktreten. rearbo verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

f) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt rearbo die Leistung innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Lastschrift oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden 14. Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

§ 3 Zahlung

a) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erhebt rearbo keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus. Der Regelvergütungssatz für die Dienste von rearbo liegen bei 64 € netto pro Stunde. Abweichend hiervon können auch Festpreise vereinbart werden.

b) Skonto

Leistet der Kunde innerhalb von zehn Tagen nach Auftragsvergabe (Datum des Vertragsschlusses) die Zahlung der gesamten, veranschlagten Rechnungssumme laut Kostenvoranschlag im voraus, werden ihm für diese Zahlung 6% Skonto vom Nettobetrag gewährt.

c) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung bei rearbo eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich rearbo vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass rearbo kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

e) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer rearbo ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch rearbo verursacht wurde.

§ 4 Widerruf

Verbraucher haben bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht. Die Bestimmungen ergeben ich aus der separaten Widerrufsbelehrung.

» Muster Widerruf Dienstleistungen
» Muster Widerruf Downloads

§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an rearbo, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung

Der Kunde hält rearbo von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber rearbo geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. rearbo kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da rearbo keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.

d) Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit rearbo die vertragliche Leistung durchführen kann. Der Kunde bekennt sich zur Notwendigkeit, an seiner Auftragsarbeit inswoweit mitzuwirken, dass er die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten, Dateien und sonstige Materialien wie Textte, Bilder, Illustrationen, Druckerzeugnisse (Broschüren, Flyer, etc.) oder sonstige Medien rearbo möglichst zeitnah zur Verfügung stellt. Die Mitwirkungspflicht kann für den Zeitraum der Bearbeitung des Auftrags auch die Abtretung der Zugriffsrechte für bestehende Hosting- und Domainkonten des Kunden an rearbo beinhalten. Insbesondere muss der Kunde rearbo über seine Projekte bzw. Websites umfassend informieren, damit entsprechende Keywords gefunden werden können.

e) Rechteinhaber

Der Kunde versichert, dass er über alle notwendigen Rechte an den zur Auftragserfüllung an rearbo übergegebenen Inhalten, Medien und Daten verfügt, keine Namensrechte verletzt. rearbo führt diesbezüglich keine Überprüfungen oder Recherchen durch. Außerdem stellt der Kunde rearbo von jeglicher Haftung für mögliche Ansprüche Dritter wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte frei.

f) Geheimhaltung

Sowohl rearbo als auch der Kunde sind verpflichtet, alle bei der Vertragsdurchführung mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informations-Technologie der Suchmaschinen stehen.

g) Verpflichtung

Der Kunde verpflichtet sich, dass er mit den von rearbo zu erbringenden Dienstleistungen keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten beabsichtigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von rearbo. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an rearbo ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist rearbo berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann rearbo nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

b) Rechte bei unwesentlichen Mängeln

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.

c) Schadensersatz bei Mängeln

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.

e) Mitteilung

Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellt, bittet rearbo den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

f) Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

g) Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. 

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

a) Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Mit dem Erwerb der von rearbo erbrachten Dienstleistungen, sichert sich der Kunde lediglich die Nutzungsrechte am Dienstleistungsprodukt, erwirbt daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von rearbo nicht berechtigt, die von rearbo erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben.

b) Sicherheitskopien

Der Kunde ist berechtigt, für den reinen Eigenbedarf Sicherheitskopien der in seinem Auftrag von rearbo erstellten Arbeiten anzufertigen und aufzubewahren.

c) Copyright-Hinweise

Dem Kunden ist es unter keinen Umständen erlaubt, an den Arbeiten und Werken befindliche Copyright-Texte, Autorenhinweise oder vergleichbare Urheberbenennungen von rearbo zu entfernen oder zu verändern.

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss

rearbo sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmer haftet rearbo im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in öhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung

rearbo führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. rearbo lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. rearbo sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

d) Haftung für Inhalte

rearbo haftet nur für Inhalte und Dateien, die vollständig von rearbo erstellt und angefertigt wurden und trä ägt auch nur für diese die Verantwortung, insbesondere bezüglich Urheber- und anderen Schutzrechten. rearbo haftet nicht für Inhalte, Daten und Dateien, die rearbo vom Kunden zwecks Einbettung erhält, es sei denn, rearbo handelt nachweislich mindestens grob fahrlässig. rearbo prüft die Dateien des Kunden nicht auf mögliche Rechtsverletzungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von rearbo in Oldenburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Online-Streitbeilegung (B2C)

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

d) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.